Wintersemester 2014/15
10 134 Staatsorganisationsrecht
4 SWS 5 LP
Di 10-12 wöch UL 6, 2002
Mi 12-14 wöch UL 6, 2002
Die Veranstaltung führt in das öffentliche Recht am Beispiel des Verfassungsrechts ein. Behandelt werden die Funktion der Verfassung, insbesondere ihr Vorrang vor der gesamten übrigen Rechtsordnung, die staatsrechtlichen Grundentscheidungen (die Entscheidungen für Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat), die Staatsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht), die Staatsfunktionen (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) sowie sonstige staatsrechtliche Grundfragen in systematischem Aufbau und anhand aktueller Probleme.
Literatur:
Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 2013
Degenhart, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 29. Aufl. 2013
Maurer, Staatsrecht I, 7. Aufl. 2014
Morlock/Michael, Staatsorganisationsrecht, 2013
Prüfung: Rechtswissenschaft PO 2008: Probeklausur (2h), Studiengang Europäisches Recht und Rechtsvergleich: Modulabschlussklausur (2h)
10 832 "Gesetz, Urteil, Text" - Einführung in die kritische Analyse von Texten zum Verfassungsrecht
2 SWS 5 LP
Blockseminar
Das Studium des Rechts ist das Studium von Texten. Das Studium der Rechtswissenschaft ist das Studium des kritischen Umgangs mit diesen Texten. Ohne diese Fähigkeit bliebe das Studium des Rechts naiv. Diese Fähigkeit zu entwickeln ist Ziel dieses Seminars. Wann erfüllt ein rechtswissenschaftlicher Text seine eigenen Anforderungen? Trägt die Argumentation die Thesen? Ist die Begründung konsistent? Diesen Fragen soll an ausgewählten Urteilen und Beiträgen aus einer der aufgeregtesten und aufregendsten rechtswissenschaftlichen Kontroversen der letzten Zeit nachgegangen werden: Der Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz und die dadurch ausgelöste Entwicklungslinie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Ausführliche Ankündigung auf der Internetpräsenz des Lehrstuhls.
Organisatorisches: Das Blockseminar findet von Donnerstag, 22.01. bis Samstag, 24.01.15 in Halbe/Brandenburg statt.
Prüfung: BZQ I: Präsentation und Diskussionsleitung
10 721 Öffentliches Wirtschaftsrecht
2 SWS 2 LP
Di 12-14 wöch UL 9, E25
Anknüpfend an die einschlägigen Grundlagen im Verfassungs- und allgemeinen Verwaltungsrecht werden die wesentlichen Themen- und Problemfelder des öffentlichen Wirtschaftsrechts dargestellt und auch anhand von Fallbeispielen diskutiert (Berufszugangsregelungen, Wirtschaftsüberwachung, Verteilungsverfahren, Wirtschaftsförderung/ Subventionen, Organisation der Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung; Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand und öffentliche Unternehmen; sektorspezifische Marktregullierung in Infrastrukurindustrien; europäische Verbundverwaltung; Daseinsvorsorge und Universaldienst). Dabei werden die maßgeblichen Grundlagen im Verfassungsrecht (bes. Art 2 I, 3 I, 12, 14 GG), allgemeinen Verwaltungsrecht sowie die einschlägigen Fachgesetze (Gewerbeordnung, Energiewirtschaftsgesetz) behandelt.
Literatur:
Huber, Peter M., Öffentliches Wirtschaftsrecht, in: Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl., 2013, S. 309-432
Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl., 2011
Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., 2010
Prüfung: Anschließende Studienarbeit
10 800 Öffentliches Recht und Theorie
2 SWS
Mi 18-20 UL 9, E14 mit A. Kaiser und C. Waldhoff
Im Kolloquium werden aktuelle und „klassische“ Texte zu den Grundlagen des Öffentlichen Rechts besprochen. Die Veranstaltung richtet sich an alle am Öffentlichen Recht Interessierten.
Organisatorisches:
Bei Fragen oder zur Anmeldung wenden Sie sich bitte an sekretariat.kaiser@rewi.hu-berlin.de.
Weitere Informationen unter: http://kaiser.rewi.hu-berlin.de