Seminar: Verwaltung in der Gewaltengliederung
Das Seminar beleuchtet das Verhältnis der Verwaltung zu Legislative und Judikative in der Funktionenordnung des Grundgesetzes. Im Zentrum steht jeweils die Frage nach der Balance zwischen Selbständigkeit und Anbindung im Spannungsfeld der verfassungsrechtlichen Vorgaben von effektivem Rechtsschutz, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Anwendungsfelder sind vor allem aktuelle Kontroversen und jüngere Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichts.
Das Seminar richtet sich ausdrücklich auch an Studierende des ersten Semesters, die an einer wissenschaftlichen Vertiefung der Fragen des Staatsorganisationsrechts interessiert sind. Es wird zusammen mit der Veranstaltung „Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten (Themen des Staatsorganisationsrechts)" durchgeführt werden.
Das Seminar wird als Blockseminar vom 16. bis 18. Januar 2014 außerhalb von Berlin stattfinden.
Folgende Themen werden für Referate vorgeschlagen (eigene Vorschläge sind möglich):
A. Die Verwaltung und der Gesetzgeber: Zwischen Gesetzesvollzug und Gestaltungsauftrag
1. Grundrechtliche Verantwortung des Gesetzgebers: Die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG und die Kritik daran
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz: Begrenzung der Eingriffsverwaltung durch Anforderungen an die Bestimmtheit der Tatbestände am Beispiel der neueren Rechtsprechung des BVerfG zu polizeili-chen Überwachungsmaßnahmen
3. Funktionale Aufteilung der Gesetzeskonkretisierung I: Das Verhältnis von Gesetz und Rechts-verordnung
4. Funktionale Aufteilung der Gesetzeskonkretisierung II: Das Verhältnis von Gesetz und Verwal-tungsvorschriften
5. Gebundene Entscheidungen: Zwingende Rechtsfolge oder Verhältnismäßigkeitsvorbehalt?
6. Gewaltenteilung durch Dezentralisierung - die Eigenverantwortlichkeit kommunaler Selbstver-waltung und ihre demokratische Funktion
B. Die Verwaltung und die Gerichte
7. Das Konzept des Art. 19 IV GG zum Schutz subjektiver Rechte
8. Gestaltungsspielräume der Verwaltung: Grund und Grenze
9. Mediale Einwirkung und rechtliche Schutzbemühungen - Ansätze, Entwicklung und Grenzen des Jugendmedienschutz
C. Die Sicherung legitimer und richtiger Verwaltungsentscheidungen
10. Das Grundmodell der hierarchischen Verwaltung und die demokratischen Funktionen seiner Elemente
11. Unabhängige Behörden als Schutz bei Bewertungen im Internet (spickmich.de etc.)
12. Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip bei Körperschaften
13. Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip bei Anstalten
D. Parallelfragen im Unionsrecht
14. Die Meroni-Doktrin und die Kritik daran
Die Referate sind auf 15-20 Seiten schriftlich auszuarbeiten und in einer ca. 15-minütigen Kurzfassung vorzutragen.
Anmeldungen und Rückfragen bitte an: eifert@rewi.hu-berlin.de oder Michael von Landenberg-Roberg (roberg@rewi.hu-berlin.de)