Wintersemester 2017/18

Zur grundsätzlichen Einordnung der Veranstaltung: Die Teilnehmer*innen sollen das Öffentliche Recht als ein systematisches und dynamisches Gefüge kennenlernen. Seine Entwicklungen sollen durch den Blick auf die Wechselspiele zwischen den Rechtsebenen, zwischen Literatur, Rechtsprechung und Politik und zwischen dogmatischen Figuren besser verstanden werden. Es geht um die Durchdringung des Verwaltungsrechts durch das Verfassungsrecht (Konstitutionalisierung), die Einwirkungen des europäischen und internationalen Rechts auf das nationale Recht (Europäisierung/Internationalisierung) und die Entwicklung dogmatischer Figuren.

Dieses Semester wollen wir uns der Frage widmen, wie die Grundrechte die unausweichliche Spannung zwischen individueller Freiheit einerseits und den Anforderungen einer funktionierenden Gemeinschaft andererseits verarbeiten. Dabei werden wir drei Felder näher untersuchen und zugleich den Entwicklungen nachgehen, die Verfassungsdogmatik und Verfassungsrechtsprechung genommen haben. Zunächst geht es um die Frage nach der Einbeziehung verbotenen oder sozialschädlichen Verhaltens in den Schutzbereich der Grundrechte (v.a. Art. 2 I, 12 GG). Anschließend untersuchen wir die Bedeutung des „Selbstverständnisses“ der Grundrechtsträger für die Bestimmung grundrechtlicher Schutzbereiche (v.a. Art. 4, 5 III GG). Im dritten Teil wenden wir uns der Frage zu, ob bestimmte Grundrechte (v.a. Art. 5, 8 GG) auf den Belang der demokratischen Selbstbestimmung hin auszurichten sind. Dem Seminar zu Grunde liegt ein Reader mit Entscheidungen des BVerfG und Auszügen aus der Literatur, dessen durch Leitfragen strukturierte Lektüre vorausgesetzt wird.